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Haushaltsrede 2018

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Kategorie: Termine

Haushaltsrede 2018/2019 Fred Thelen

Herr Bürgermeister
Kolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herrn.

Wenn wir heute auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 zurück blicken, müssen wir feststellen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Warum war es diesmal schwerer als sonst?
Mit dem Doppelhaushalt setzen wir Maßstäbe für die Zukunft. Wir bestimmen heute die Richtung, in der sich nach den in 2019 statt-findenden Kommunalwahlen ein neu zusammen gesetzter Stadtrat und darüber hinaus nach der Wahl eines Bürgermeisters ein even-tueller neuer Bürgermeister – oder auch der bisherige - bewegen sollte. Nun könnte man die Frage stellen, ob das so richtig ist. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass es gerade unter diesen Vor-zeichen nicht nur richtig, sondern auch geboten war, zukunfts-weisende Entscheidungen zu beschließen.
Warum? Nun, nach dem Desaster der Spitalschließung und dem ganzen kommunalpolitischen Prozess auf der Ebene des Kreises, den bewussten Täuschungen der Bevölkerung durch aktuelle und ehe-malige Politiker, können wir schon heute eine Politikverdrossenheit erkennen.

Es wird demnach nicht leicht sein, im kommenden Jahr Kandidatinnen und Kandidaten für unsere kommunalen Parlamente zu finden. Die Aufgaben unseres Stadtrates werden auch nicht leichter, wenn man daran denkt, dass in den folgenden Jahren altersbedingt zahlreiche Personalwechsel im Rathaus anstehen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir für unsere Stadt heute schon klar definieren, wo wir und wie wir die Zukunft unserer Stadt sehen.
Das reicht von einem klaren Konzept für einen Gesundheitscampus, der wie auch immer ausgestattet, besser sein muss als die heutige Versorgungslage für erkrankte Mitbürger. Es sind zahlreiche Vorhaben angedacht, die die Infrastruktur unserer Stadt verbessern sollen. Sei es im Wohnungsbau, im Individualverkehr, in der Kinder-garten- und Schulbauförderung und nicht zuletzt auch zahlreiche Bemühungen um die Sicherheit und den Service für unsere Bevöl-kerung – und das alles unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Bevölkerungsteile, die sonst nicht mehr aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen können. Gerade unter Berücksichtigung des letztge-nannten Punktes sollten aus unserer Sicht parteipolitische Spielchen unterbleiben.
Hierzu zwei Beispiele:
Der Antrag der zweitgrößten Partei, einen Betrag für Barrierefreiheit in den Haushalt einzustellen, wird abgelehnt. Auch wir von den FW waren der Meinung, dass die Stadt wohlweislich bei allen Baumaß-nahmen barrierefreie Belange berücksichtigt. Nur eine Sitzung später lehnt die größte Partei den Einbau des seit 20 Jahren geplanten Aufzugs zur notwendigen Barrierefreiheit im Rathaus ab. Um aber dennoch besonders behindertenfreundlich zu erscheinen, lässt sie den dadurch nun eingesparten Betrag in den Haushalt einstellen. Plötzlich passt also etwas, was zuvor abgelehnt worden war.
Die zweit- und drittgrößte Partei forderte zurückliegend immer wieder vor neuen Kommunalwahlen die Aufhebung der unechten Teilortswahl. Die größte Partei, die in den OT immer gut vernetzt war, und wir, die aus Prinzip keine Notwendigkeit sehen, die OT von der politischen Willensbildung auszuschließen, waren mehrheitlich dagegen. Diesmal ist alles anders. Schon vor der Entscheidung im GR hält die Mehrheit der größten Partei dies nun auch für notwendig. Warum: Sie haben in Wallbach keine Mehrheit mehr und deshalb versprechen sie sich über eine Einheitsliste Vorteile. Solch ein rein parteipolitisches Vorgehen, das haushaltsrechtlich überhaupt keine Auswirkungen hat, halten wir für mehr als frag-würdig. Und ob auch das für die Kandidatensuche zukünftig förder-lich ist, muss sich erst noch herausstellen.     
Nun, Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch auf eine Frage eingehen, die wir FW eingehend diskutiert haben. Brauchen wir eine Studie darüber, ob wir eine kinderfreundliche Stadt sind? Ich habe für unsere Fraktion diese Frage bei den Haushaltsberatungen verneint. Warum? Wir haben schon und werden weiterhin Millionen in die Schulen investieren. Kindergärten sind neu gebaut oder heutigen Bedürfnissen angepasst worden. Zwei weitere Gruppenräume sowie ein komplett neuer Kindergarten sind geplant oder werden bereits umgesetzt. Mir ist bewusst, dass sich ein Engagement für Kinder in Sonntags- und Wahlreden gut anhört. Diesen Reden folgt immer auch der Satz: „Kinder sind unsere Zukunft“. Richtig, das wird auch jeder mit unterschreiben. Doch wenn wir darüber Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen, werden die Kinder, um deren Zukunft wir uns heute so bemüht haben, spätestens nach der Schule unserer Stadt den Rücken kehren.
Wenn wir uns die vergangenen Haushaltsjahre ansehen, können wir feststellen, dass jedes Jahr Millionenbeträge für Kinder und Jugend-liche eingesetzt werden. Wie auch bundesweit in Deutschland aber üblich, sind wir Weltmeister darin, unsere Erfolge schlecht zu reden. Dabei werden wir das Haushaltsjahr 2017 mit einem ordentlichen Ergebnis abschließen. Bei der anhaltend guten Konjunkturlage sieht noch nicht einmal Frau Huber Probleme darin, auch den Doppelhaushalt 2018/2019 ebenso gut abschließen zu können. Vielen Dank auch für den Einbau eines Fehlers, der uns plötzlich eine Verbesserung im Finanzhaushalt von 1,2 Mill. €. brachte und uns unsere Entscheidungen noch leichter machten. In der mittelfristigen Finanzplanung stehen uns einige Brocken ins Haus, aber ich bin mir sicher, dass ein zukünftiger Gemeinderat diese Hürden ebenso wie zurückliegend mit Augenmaß angehen wird. Somit besteht für uns absolut kein Grund, nicht optimistisch in die Zukunft zu schauen und deshalb stimmen wir dem Doppelhaushalt 2018/2019 zu.